Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Begriffe

1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe in der nachfolgenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben ist:
2. Angebot: Jedes schriftliche Angebot an den Käufer zum Liefern von Produkten durch den Verkäufer, bei dem diese Bedingungen untrennbar damit verbunden sind.
3. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
4. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
5. Käufer: Das Unternehmen oder der Verbraucher, der einen (Fern-)Vertrag mit dem Verkäufer eingeht.
6. Vertrag: Die (Fern-)Kaufvereinbarung, die den Verkauf und die Lieferung von Produkten betrifft, die der Käufer von OB gekauft hat.
7. Produkte: Die von OB angebotenen Produkte sind asiatische antike Skulpturen/Kunstwerke.
8. Verkäufer: Der Anbieter von Produkten an den Käufer, nachfolgend: OB.

Artikel 2 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von OB und für jeden Vertrag zwischen OB und einem Käufer und für jedes Produkt, das von OB angeboten wird.
2. Bevor ein (Fern-)Vertrag abgeschlossen wird, erhält der Käufer Zugang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird OB dem Käufer mitteilen, wie er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann, die in jedem Fall auf der Website von OB veröffentlicht sind, damit der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
3. In Ausnahmefällen kann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit OB vereinbart ist.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte und Folgevereinbarungen mit dem Käufer. Etwaige allgemeine und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich abgelehnt.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig ungültig sind oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, und die nichtigen/vernichteten Bestimmungen werden durch eine Bestimmung mit dem gleichen Inhalt wie die Originalbestimmung ersetzt.
6. Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts, der Auslegung oder der Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
7. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf "sie/ihr" verwiesen wird, ist dies auch als Verweis auf "er/ihn/sein" zu verstehen, soweit zutreffend.

Artikel 3 - Das Angebot

1. Alle von OB abgegebenen Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist. Wenn das Angebot beschränkt ist oder unter bestimmten Bedingungen gilt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Ein Angebot liegt erst vor, wenn es schriftlich festgehalten ist.
2. Das von OB abgegebene Angebot ist unverbindlich. OB ist erst an das Angebot gebunden, wenn die Annahme durch den Käufer schriftlich innerhalb von 30 Tagen bestätigt wird oder wenn der Käufer den fälligen Betrag bereits bezahlt hat. Dennoch behält sich OB das Recht vor, aus berechtigten Gründen einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer abzulehnen.
3. Das Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts mit den entsprechenden Preisen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer in der Lage ist, das Angebot angemessen zu beurteilen. Wenn OB Bilder des Produkts verwendet, sind diese eine getreue Darstellung des angebotenen Produkts. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden OB nicht.

Artikel 4 - Zustandekommen des Vertrags

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer ein Angebot von OB annimmt, indem er eine Bestellung aufgibt oder das betreffende Produkt bezahlt.
2. Ein Angebot kann von OB über die Website gemacht werden.
3. Wenn der Käufer das Angebot durch den Abschluss eines Vertrags mit OB akzeptiert hat, wird OB den Vertrag mit dem Käufer schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
4. Wenn die Annahme (in untergeordneten Punkten) von dem Angebot abweicht, ist OB daran nicht gebunden.
5. OB ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen, wenn der Käufer vernünftigerweise hätte erwarten können oder hätte verstehen müssen, dass das Angebot offensichtliche Fehler oder Schreibfehler enthält. Der Käufer kann aus diesem Irrtum oder Schreibfehler keine Rechte ableiten.
6. Das Widerrufsrecht ist für Käufer, die Unternehmen sind, ausgeschlossen. Käufer, die Verbraucher sind, haben das Recht, ihr Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist geltend zu machen. Wenn der Widerruf anwendbar ist, wird der Käufer das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie es zur Bestimmung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts gehen zu Lasten des Käufers.

Artikel 5 - Durchführung des Vertrags

1. OB wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen ausführen.
2. Soweit eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dies erfordert, hat OB das Recht, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen von Dritten durchführen zu lassen.
3. Der Käufer stellt sicher, dass alle von OB als notwendig bezeichneten Daten, von denen der Käufer vernünftigerweise annehmen sollte, dass sie für die Vertragserfüllung erforderlich sind, rechtzeitig an OB übermittelt werden. Wenn die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten nicht rechtzeitig an OB übermittelt werden, hat OB das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen.
4. Bei der Vertragserfüllung ist OB nicht verpflichtet oder verpflichtet, den Anweisungen des Käufers zu folgen, wenn dadurch der Inhalt oder der Umfang des Vertrags geändert wird. Wenn die Anweisungen zu zusätzlichen Arbeiten für OB führen, ist der Käufer verpflichtet, die zusätzlichen Kosten entsprechend zu erstatten.
5. OB kann vor Beginn der Vertragserfüllung Sicherheit von Käufer verlangen oder vollständige Vorauszahlung.
6. OB haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass OB von Käufer zur Verfügung gestellte falsche und/oder unvollständige Informationen verwendet hat, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war OB bekannt.
7. Der Käufer stellt OB von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Schäden erleiden und die dem Käufer zuzurechnen sind.

Artikel 6 - Lieferung

1. Wenn der Beginn, der Fortschritt oder die (Ab-)Lieferung des Vertrags aufgrund von Gründen wie mangelnder Bereitstellung aller angeforderten Informationen durch den Käufer, unzureichender Zusammenarbeit, nicht rechtzeitiger Zahlung an OB oder aufgrund anderer Umstände außerhalb der Kontrolle von OB verzögert wird, hat OB Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. Alle vereinbarten Lieferzeiten sind niemals feste Termine. Der Käufer muss OB schriftlich in Verzug setzen und ihm eine angemessene Frist zur Lieferung einräumen. Durch die entstandene Verzögerung hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden, abzunehmen, auch wenn sie ihm früher oder später als vereinbart angeboten werden.
3. Wenn der Käufer die Annahme verweigert oder nachlässig ist bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, ist OB berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.
4. Wenn die Produkte von OB oder einem externen Transportunternehmen geliefert werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist OB berechtigt, Versandkosten in Rechnung zu stellen. Die Versandkosten können je nach Land unterschiedlich sein. Bei der Bestellung gibt der Käufer die erforderlichen Daten ein, und die Versandkosten und Lieferzeiten werden berechnet und angezeigt.
5. Wenn OB Informationen von Käufer im Rahmen der Vertragserfüllung benötigt, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Käufer alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten an OB bereitgestellt hat.
6. Wenn OB eine Lieferfrist angegeben hat, ist diese nur indikativ. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Lieferfristen.
7. OB ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, sofern dies nicht vertraglich abweichend vereinbart wurde oder der Teillieferung kein eigenständiger Wert zukommt. OB ist berechtigt, die gelieferten Teillieferungen separat zu fakturieren.
8. Lieferungen werden nur ausgeführt, wenn alle Rechnungen beglichen wurden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. OB behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.
9. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Versand zu versichern.
10. OB wird sich mit dem Käufer in Verbindung setzen, wenn der Käufer ein Produkt kaufen möchte, bei dem der Preis auf der Website nicht angegeben ist oder wenn das Produkt aufgrund seines Gewichts auf besondere Weise versandt werden muss.

Artikel 7 - Verpackung und Transport

1. OB verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die zu liefernden Artikel ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei ordnungsgemäßem Gebrauch in einwandfreiem Zustand an ihr Ziel gelangen.
2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Mehrwertsteuer (USt), einschließlich Verpackung und Verpackungsmaterial.
3. Das Entgegennehmen von Waren ohne Anmerkungen oder Bemerkungen auf dem Lieferschein oder der Empfangsbestätigung gilt als Nachweis dafür, dass die Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand war.

Artikel 8 - Prüfung, Beanstandungen

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Artikel zum Zeitpunkt der (Ab-)Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung, zu (über)prüfen, jedoch nur in dem Maße auszupacken oder zu verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behält. Dabei muss der Käufer überprüfen, ob Qualität und Menge der gelieferten Artikel mit dem Vertrag übereinstimmen und ob die Produkte den Anforderungen entsprechen, die im normalen (Handels-)verkehr gelten.
2. Der Käufer ist verpflichtet zu überprüfen und sich darüber zu informieren, wie das Produkt verwendet werden sollte und, wenn es für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist, das Produkt gemäß den Anweisungen zu testen. OB übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Verwendung des Produkts durch den Käufer.
3. Etwaige sichtbare Mängel oder Minderungen sind nach der Lieferung schriftlich an OB zu melden an info@originalbuddhas.com. Der Käufer hat dafür eine Frist von 14 Tagen nach der Lieferung. Nicht sichtbare Mängel oder Minderungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung gemeldet werden. Bei Beschädigung des Produkts aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Käufer selbst ist der Käufer für eventuelle Wertminderungen des Produkts verantwortlich.
4. Wenn rechtzeitig entsprechend dem vorherigen Absatz beanstandet wird, bleibt der Käufer verpflichtet, die gekauften Artikel zu bezahlen. Wenn der Käufer mangelhafte Artikel zurückgeben möchte, geschieht dies nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von OB, wie von OB angegeben.
5. Wenn der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt und alles Zubehör, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, in einem Originalzustand und in der Originalverpackung an OB zurücksenden, gemäß den Rücksendeanweisungen von OB. Die direkten Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten und Risiko des Käufers. OB trägt das Transportrisiko, wenn der Verbraucher die Ware im Falle des Widerrufs zurücksendet. Dies gilt unabhängig vom gewählten Versanddienstleister.
6. OB ist berechtigt, eine Untersuchung zur Echtheit und zum Zustand der zurückgesandten Produkte durchzuführen, bevor eine Rückerstattung erfolgt.
7. Rückerstattungen an den Käufer werden so bald wie möglich bearbeitet, wobei die Rückerstattung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung des Käufers erfolgen kann. Die Rückerstattung erfolgt auf das zuvor angegebene Bankkonto.
8. Wenn der Käufer sein Beanstandungsrecht ausübt, hat der Käufer als Unternehmen nicht das Recht, seine Zahlungsverpflichtung auszusetzen oder offene Rechnungen zu verrechnen.
9. Im Falle unvollständiger Lieferung und/oder fehlender Produkte, die auf OB zurückzuführen sind, wird OB nach Aufforderung des Käufers die fehlenden Produkte nachliefern oder die verbleibende Bestellung stornieren. Die Empfangsbestätigung der Produkte ist maßgeblich. Jeglicher Schaden, der dem Käufer aufgrund der (abweichenden) Menge der Lieferung entstanden ist, kann nicht bei OB geltend gemacht werden.

Artikel 9 - Preise

1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Die im Angebot angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Für Unternehmen werden die Preise ohne Mehrwertsteuer angegeben.
3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren wie Einfuhr- und Ausfuhrzöllen, Fracht- und Entladungskosten, Versicherung und etwaigen Gebühren und Steuern.
4. Wenn es sich um Produkte oder Rohstoffe handelt, bei denen es Preisänderungen auf dem Finanzmarkt gibt und auf die OB keinen Einfluss hat, kann OB diese Produkte zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird vermerkt, dass die Preise Richtpreise sind und variieren können.
5. Wenn sich kostenerhöhende Umstände ergeben, die auf Gesetze und Vorschriften, Preisänderungen bei von OB beauftragten Dritten oder Lieferanten oder Änderungen in den Preisen der benötigten Halbfabrikate, Materialien, Teile oder Wechselkursschwankungen, Währungsschwankungen, Einfuhr- und Ausfuhrzölle (sowohl im In- als auch im Ausland), Versand- und/oder Lieferkosten, Löhne, Arbeitgeberlasten und/oder (soziale) Prämien usw. zurückzuführen sind, ist OB berechtigt, den vereinbarten Preis oder die vereinbarte Vergütung entsprechend zu erhöhen und dem Käufer in Rechnung zu stellen.

Artikel 10 - Zahlung und Inkassopolitik

1. Die Zahlung erfolgt vorzugsweise im Voraus in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt ist, über die angegebene Methode.

2. Der Käufer kann keine Rechte oder Erwartungen aus einem zuvor abgegebenen Kostenvoranschlag ableiten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3. Die Zahlung muss auf das von OB angegebene Bankkonto und die Kontaktdaten erfolgen, es sei denn, OB hat ausdrücklich und schriftlich einer anderen Zahlungsfrist zugestimmt.

4. Wenn eine periodische Zahlungsverpflichtung des Käufers vereinbart wurde, ist OB berechtigt, die geltenden Preise und Tarife schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten anzupassen.

5. Im Falle einer Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Käufers sind die Forderungen von OB gegenüber dem Käufer sofort fällig.

6. OB hat das Recht, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die aufgelaufenen Zinsen und schließlich auf das Kapital und die laufenden Zinsen anzurechnen. OB kann ein Zahlungsangebot ablehnen, ohne in Verzug zu geraten, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge für die Anrechnung vorschlägt. OB kann die vollständige Tilgung des Kapitals ablehnen, wenn nicht auch die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten bezahlt werden.

7. Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt und nicht innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist von 14 Tagen nachkommt, befindet sich der Käufer, sofern er ein Unternehmen ist, in Verzug. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, erhält er zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Mahnung, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dabei wird auch die Höhe der außergerichtlichen Kosten angegeben, wenn der Verbraucher diese Verpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, bevor er sich im Verzug befindet.

8. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer in Verzug gerät, hat OB ohne weitere Mahnung Anspruch auf den gesetzlichen (Handels)zinssatz ab dem ersten Verzugstag bis zur vollständigen Begleichung und auf Ersatz der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 BW, die gemäß der Staffel aus der Verordnung über die Vergütung von außergerichtlichen Inkassokosten vom 1. Juli 2012 berechnet werden.

9. Falls OB weitere oder höhere Kosten hatte, die vernünftigerweise notwendig sind, kommen diese Kosten für eine Erstattung in Betracht. Auch die entstandenen gerichtlichen und Vollstreckungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Artikel 11 - Eigentumsvorbehalt

1. Alle von OB gelieferten Artikel bleiben im Eigentum von OB, bis der Käufer alle nachfolgenden Verpflichtungen aus allen mit OB geschlossenen Verträgen erfüllt hat.

2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt fallenden Artikel zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, solange das Eigentum noch nicht vollständig übergegangen ist.

3. Wenn Dritte Beschlagnahme von den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Artikeln vornehmen oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, OB unverzüglich darüber zu informieren, soweit dies vernünftigerweise erwartet werden kann.

4. Im Falle, dass OB ihre in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Käufer bereits jetzt bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung und Vollmacht an OB oder von ihr benannte Dritte, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentumsgegenstände von OB befinden, und diese Artikel wiederzunehmen.

5. OB ist berechtigt, die von Käufer erworbenen Produkte bei nicht vollständiger Zahlung, trotz der Verpflichtung zur Übergabe oder Rückgabe von OB, zurückzubehalten. Nachdem der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt hat, wird OB sich bemühen, die gekauften Produkte so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 20 Arbeitstagen, an den Käufer zu liefern.

6. Die Kosten und sonstigen (Folge-)Schäden aufgrund des Zurückbehaltens der gekauften Produkte gehen zu Lasten und Risiko des Käufers und werden auf Anfrage von OB vom Käufer erstattet.

Artikel 12 - Garantie

1. OB gewährleistet, dass die Produkte den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die Verwendbarkeit und/oder Tauglichkeit und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen/Vorschriften erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn die zu liefernden Artikel für die Verwendung im Ausland bestimmt sind und der Käufer dies bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich OB mitgeteilt hat.

2. Der Käufer ist sich bewusst, dass aufgrund der Art des Produkts das Produkt in Bezug auf eventuelle Beschädigungen und Farben von der Abbildung abweichen kann.

Artikel 13 - Aufhebung und Kündigung

1. OB ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Käufer die (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.

2. Außerdem ist OB berechtigt, den zwischen ihr und dem Käufer bestehenden Vertrag, soweit dieser noch nicht ausgeführt wurde, ohne gerichtliche Einmischung zu kündigen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem mit OB geschlossenen Vertrag nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß nachkommt.

3. Darüber hinaus ist OB berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Mahnung zu kündigen, wenn Umstände eintreten, die von solcher Art sind, dass die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr erwartet werden kann.

4. Im Falle der Vertragsauflösung werden die Forderungen von OB gegenüber dem Käufer sofort fällig. Wenn OB die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie ihre Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag.

5. OB behält sich immer das Recht vor, Schadenersatz zu verlangen.

Artikel 14 - Haftungsbeschränkung

1. Wenn die Durchführung des Vertrags durch OB zu Haftungsansprüchen von OB gegenüber dem Käufer oder Dritten führt, ist diese Haftung auf die von OB im Zusammenhang mit dem Vertrag in Rechnung gestellten Kosten begrenzt, es sei denn, der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden. Die Haftung von OB ist in jedem Fall auf den Schadensbetrag begrenzt, den die Versicherungsgesellschaft pro Ereignis pro Jahr maximal leistet.

2. OB haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und/oder Verlust, entgangene Ersparnisse und Schäden aufgrund der Verwendung der gelieferten Produkte. Für Verbraucher gilt eine Haftungsbeschränkung, wie sie gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 BW zulässig ist.

3. OB haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung des Produkts entstehen oder entstehen können. OB gibt klare Wartungs- und Verwendungshinweise, die der Käufer einhalten muss. Alle Schäden an den Produkten aufgrund des Tragens und der Verwendung, einschließlich Gebrauchsspuren, Gebrauchsschäden, Schäden durch Stürze, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust usw., sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen.

4. OB haftet nicht für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und ist nicht verantwortlich für Störungen oder das Ausbleiben der Website aus welchem Grund auch immer.

5. OB übernimmt keine Verantwortung für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Störungen oder das Ausbleiben der Website aus welchem Grund auch immer.

6. OB garantiert nicht die korrekte und vollständige Übertragung des Inhalts von E-Mails, die von/namens OB versendet wurden, noch garantiert sie deren rechtzeitigen Empfang.

7. Alle Ansprüche des Käufers aufgrund von Versäumnissen seitens OB verjähren, sofern sie nicht schriftlich und begründet innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme oder nach vernünftigerweise erwartbarer Kenntnisnahme des Sachverhalts, auf den sie ihre Ansprüche stützt, bei OB geltend gemacht werden. Alle Ansprüche des Käufers verjähren auf jeden Fall ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.

Artikel 15 - Höhere Gewalt

1. OB haftet nicht, wenn sie aufgrund einer Situation höherer Gewalt ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen kann, noch kann sie zur Erfüllung einer Verpflichtung gezwungen werden, wenn sie durch Umstände behindert wird, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind und die weder gemäß Gesetz, Vertrag oder gängiger Meinung in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

2. Unter höherer Gewalt wird unter anderem verstanden, ist aber nicht darauf beschränkt, was im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird: (i) höhere Gewalt von Lieferanten von OB, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen von Lieferanten, die von Käufer OB vorgeschrieben oder empfohlen wurden, (iii) Mängel an Gegenständen, Ausrüstung, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Störung des Internets, Datennetzwerken und Telekommunikationseinrichtungen (z.B. durch Cyberkriminalität und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Unternehmen von OB und (xi) andere Situationen, die nach Ansicht von OB außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.

3. OB hat das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände, die die (weitere) Erfüllung verhindern, eintreten, nachdem OB ihre Verpflichtung erfüllen musste.

4. Die Parteien können die Verpflichtungen aus dem Vertrag während der Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate dauert, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung zur Schadensersatzzahlung an die andere Partei zu kündigen.

5. Soweit OB zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt bereits teilweise ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen ist oder diese noch nachkommen kann und der nachgekommene bzw. noch nachzukommende Teil eigenständigen Wert hat, ist OB berechtigt, diesen Teil bereits nachgekommen bzw. noch nachzukommen, separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.

Artikel 16 - Risikotransfer

1. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Gegenstände, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Käufer, sofern er ein Unternehmen ist, über, sobald die Artikel das Lager von OB verlassen. Für Verbraucher gilt, dass dieses Risiko auf den Käufer übergeht, sobald die Artikel in den Besitz des Käufers gelangt sind. Dies ist der Fall, wenn die Artikel an die Lieferadresse des Käufers geliefert wurden.

Artikel 17 - Geistige Eigentumsrechte

1. Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von OB liegen ausschließlich bei OB und werden nicht auf den Käufer übertragen.

2. Dem Käufer ist es untersagt, Unterlagen, auf denen geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte von OB ruhen, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von OB offenzulegen und/oder zu vervielfältigen, zu ändern oder Dritten zugänglich zu machen. Wenn der Käufer Änderungen an den von OB gelieferten Waren vornehmen möchte, muss OB den beabsichtigten Änderungen ausdrücklich zustimmen.

Artikel 18 - Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

1. OB behandelt die (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Website-Besucher sorgfältig. Wenn erforderlich, wird OB die betroffene Person darüber informieren.

2. Wenn OB gemäß dem Vertrag Sicherheitsmaßnahmen für die Information bereitstellen muss, werden diese Sicherheitsmaßnahmen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und ein Sicherheitsniveau aufweisen, das angesichts des Standes der Technik, der Sensibilität der Daten und der damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.

Artikel 19 - Beschwerden

1. Wenn der Käufer mit den Produkten von OB nicht zufrieden ist und/oder Beschwerden über die (Ausführung des) Vertrags hat, ist der Käufer verpflichtet, diese Beschwerden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem jeweiligen Anlass, der zur Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können an info@originalbuddhas.com mit dem Betreff "Beschwerde" gemeldet werden.

2. Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und/oder erläutert sein, damit OB die Beschwerde bearbeiten kann.

3. OB wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Beschwerde inhaltlich auf die Beschwerde antworten.

4. Die Parteien werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Artikel 20 - Anwendbares Recht

1. Auf jeden Vertrag zwischen OB und dem Käufer findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Im Falle einer Auslegung des Inhalts und der Tragweite dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text maßgebend. OB behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.

3. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen OB und dem Käufer ergeben, werden vor dem zuständigen Gericht in Overijssel (Standort Zwolle) entschieden, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen führen zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts.

4. Dem Käufer ist es untersagt, die Produkte, auf denen die geistigen Eigentumsrechte von OB ruhen, anders zu verwenden als im Vertrag vereinbart.

5. Jede Verletzung der geistigen Eigentumsrechte (und Urheberrechte) von OB wird mit einer einmaligen Strafe in Höhe von 10.000 € (zehntausend Euro) und einer Strafe von 100 € (einhundert Euro) für jeden Tag bestraft, an dem die Verletzung andauert.

Artikel 21 - Widerrufsbelehrung Waren

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Original Buddhas BV, Rielerweg 71, 7416ZB Deventer, Niederlande, Telefon: +31622192241) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Original Buddhas BV, Rielerweg 71, 7416ZB Deventer, Niederlande, Telefon: +31622192241, info@originalbuddhas.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Dieses Dokument wurde aus der niederländischen Version übersetzt und dient nur als Referenz. Die niederländische Version hat immer Vorrang und ist vor Gericht gültig.